Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0480-S/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Übergabe von Betriebsvermögen von dritter Seite

§ 15a ErbStG setzt voraus, dass der Zuwendende Gewinneinkünfte bezogen hat. Schenkungen unter Lebenden sind nur dann befreit, wenn der Geschenkgeber entweder das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Werden daher gleichzeitig mit einer die Voraussetzungen des § 15a ErbStG erfüllenden Betriebsübergabe Wirtschaftsgüter (z.B. unbewegliches Betriebsvermögen, das in ertragsteuerlicher Hinsicht dem Betrieb zugerechnet wurde) von dritter Seite übergeben, so ist dieser Erwerbsvorgang nicht befreit, da bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert zu prüfen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Betrieb, Betriebsvermögen

Folgerechtssatz

RV/3556-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Übergabe von Betriebsvermögen?

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Betrieb, Betriebsvermögen, Gewinnermittlung