Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0137-W/03-RS4 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige, Offenlegung, Entrichtung, Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz, Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

Nach § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist bei einem grundsätzlichen Tatverdacht auch die Textierung "in noch festzustellender Höhe" und der damit dokumentierte Vorbehalt, die Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun, zulässig (siehe VwGH 2.8.1995, 93/13/0167).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages

Folgerechtssatz

FSRV/0066-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abgabenhinterziehung durch Scheinrechnungen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen

Folgerechtssatz

FSRV/0130-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitung wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung trotz Selbstanzeige

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, keine Entrichtung, Einleitung, Abgabenhinterziehung

Folgerechtssatz

FSRV/0095-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einleitung trotz Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht feststeht

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, Entrichtung, absolute Verjährung