Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0530-I/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO bei einer behaupteten Fehlfunktion des betrieblichen EDV-Systems

Die der Abgabenbehörde eingeräumte Möglichkeit, von der Anlastung eines Säumniszuschlages im Grunde des § 217 Abs. 7 BAO Abstand zu nehmen, findet dort ihre Grenze, wo die Gründe für die Fristversäumung aufgrund eines unklaren Parteienvorbringens nicht eindeutig nachvollzogen werden können. Das Fehlen eines groben Verschuldens führt nur dann zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung vom Begünstigungswerber initiativ und unter Ausschluss jeglichen Zweifels dargelegt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
grobes Verschulden

Folgerechtssatz

RV/0431-L/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand