Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/3190-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gesamtschuld bei Eingabengebühr nach § 17a VfGG

Aus § 13 GebG kann eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner nicht entnommen werden (siehe VwGH 19.9.2001, 2001/16/0306).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesamtschuld, Solidarschuldner, VfGH-Beschwerde, Eingabengebühr, Stempelgebühr

Folgerechtssatz

RV/0671-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gesamtschuld bei Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gebührenpflicht, Gesamtschuld, Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe

Folgerechtssatz

RV/0580-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde, Einbringer, Gesamtschuld, Gebührenpflicht

Folgerechtssatz

RV/3162-W/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

VfGG-Eingabengebühr Gesamtschuld des Rechtsanwaltes

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betroffene Normen: