Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1948-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Übergabe von Betriebsvermögen?

§ 15a ErbStG setzt voraus, dass der Zuwendende Gewinneinkünfte bezogen hat. Werden daher gleichzeitig mit einer die Voraussetzungen des § 15a ErbStG erfüllenden Betriebsübergabe Wirtschaftsgüter (z.B. unbewegliches Betriebsvermögen, das in ertragsteuerlicher Hinsicht dem Betrieb zugerechnet wurde) von dritter Seite übergeben, so ist dieser Erwerbsvorgang nicht befreit, da bei der Beurteilung einer Mehrzahl von Besteuerungsvorgängen die Frage der Steuerfreiheit für jeden einzelnen Erwerbsvorgang gesondert zu prüfen ist. Für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bleibt kein Raum.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Betrieb, Betriebsvermögen, Gewinnermittlung

Folgerechtssatz

RV/1533-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Übergabe von Liegenschaftsanteilen von dritter Seite gemeinsam mit einer Betriebsübergabe.

Eine Differenzierung in Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits kann nicht vorgenommen werden, da es sich bei dem Gebäude um eine unbewegliche Sache im Sinne des §297 ABGB handelt, welche auf dem Grund und Boden in der Absicht aufgeführt wurde, dass sie stets darauf bleiben solle. Daher kann das halbe Betriebsgebäude nicht aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Betriebsübergabe, Betriebsvermögen, wirtschaftliche Betrachtungsweise, zivilrechtliche Betrachtungsweise