Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2799-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Steuerpflichtiger Erwerb durch Erbanfall bei einer qualifizierten Erbausschlagung

Bei einer sogenannten qualifizierten Ausschlagung der Erbschaft, durch die eine bestimmte Person (der die Erbschaft bei Wegfall des zunächst Berufenen nicht ohne weiteres angefallen wäre) begünstigt wird, ist, je nachdem, ob der berufene Erbe für die qualifizierte Ausschlagung ein Entgelt erhält oder nicht, Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung anzunehmen.
Sie führt nach nunmehriger höchstgerichtlicher Rechtsprechung beim Ausschla­genden zu einem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG (VwGH vom 2. Juli 1992, Zl. 90/16/0167, verstärkter Senat). Dieser wird hinsichtlich seines gesamten Anfalles voll erbschaftssteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn dem Begünstigten bei vorbehaltloser Entschlagung (schlichte Ausschlagung) durch Akkreszenz ein Teil davon von Todes wegen zugefallen wäre.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
qualifizierte Erbausschlagung, Akkreszenz

Folgerechtssatz

RV/3195-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Qualifizierte Ausschlagung der Erbschaft zugunsten einer Miterbin