Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0977-W/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Pflichtverletzung bei Abfuhrabgaben, keine Haftung bei fehlender Kausalität

Eine auf § 78 Abs. 3 EStG gestützte Pflichtverletzung, wonach der Arbeitgeber die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen hat, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, kann nicht für aushaftende Lohnsteuern, die auf vor Übernahme der Geschäftsführertätigkeit ausgezahlten Löhnen basieren, eintreten, da der nunmehrige Geschäftsführer auf die Höhe der davor erfolgten Auszahlung der Löhne keinen Einfluss mehr hat. Jedoch kann die Pflichtverletzung ebenso wie für die übrigen (Lohn-) Abgaben in einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestehen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Haftung, Pflichtverletzung, Kausalität, Gleichbehandlung, Lohnsteuer

Folgerechtssatz

RV/0761-L/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Haftung betreffend Lohnsteuer für Gehälter, die vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion ausbezahlt wurden

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Lohnsteuer, Einbehaltung, Abfuhr, Gleichbehandlung, Übernahme der Geschäftsführerfunktion, Umlaufbeschluss