Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0726-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für Sicherstellungsaufträge die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern, wobei die Aufgliederung im Spruch vorzunehmen ist und eine Aufschlüsselung lediglich in der Begründung nicht ausreicht (VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204).
Da Sicherstellungsaufträge, die nicht alle im § 232 Abs. 2 BAO geforderten Inhaltsbestandteile haben, keine für die Bewilligung der Exekution geeigneten Titel sind (OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90), ist eine Nachholung der geforderten Aufgliederung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht mehr möglich.

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2797-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/0258-I/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Mangelhafter Spruch eines Sicherstellungsauftrages (fehlende Aufgliederung der jeweiligen Abgabenarten nach Zeiträumen)

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Schlagworte:
Aufgliederung, Abgabenarten, Zeiträume