Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0032-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung

Bringt eine für FinanzOnline zuständige Sachbearbeiterin einer mit Geldvollmacht ausgestatteten Steuerberatungskanzlei unter missbräuchlicher Verwendung der Teilnehmeridentifikation Rückzahlungs- bzw. Überrechnungsanträge ein, so gelten diese gemäß § 1 Abs. 4 FOnV als von einem legitimierten Steuerberater gestellt. Darauf beruhende Überweisungen des Finanzamtes sind rechtmäßig.
Dem Teilnehmer, nicht jedoch dadurch geschädigten anderen Personen, wird jedoch das Recht eingeräumt, glaubhaft zu machen, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (§ 1 Abs. 3 FOnV) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Teilnehmeridentität durch einen Dritten gestellt wurde (§ 1 Abs. 4 FOnV).

Folgerechtssatz

RV/0031-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung,