Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0151-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorliegen von Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen bei plötzlich aufgetretener Erkrankung?

Bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen gemeinschaftlichen Vermögensgebilden als Steuerschuldner genügt es im Hinblick auf die Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG schon deshalb nicht, eine richtige Steuererklärung (hier Umsatzsteuervoranmeldung) einzureichen, weil - abgesehen von der erforderlichen Benennung derjenigen Personen, die die Nicht- oder nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlung ad personam zu verantworten haben - auch anzugeben ist, für welche Person(en) eine Selbstanzeige erstattet wird; nur für diese entfaltet ein derartiges Anbringen eine strafaufhebende Wirkung.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, juristische Person, Täterbenennung, verantwortlich, Anzeiger, Anzeigerbenennung, strafbefreiende Wirkung, strafaufhebende Wirkung

Folgerechtssatz

FSRV/0150-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aufgabenteilung zwischen zwei Geschäftsführern. Vorsätzliches Handeln des nicht für die steuerlichen Belange zuständigen Geschäftsführers?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Täterbenennung, verantwortlich, juristische Person