Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0125-Z3K/07-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

Der Ausführer, der wegen Nichterfüllung von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 keinen Erstattungsanspruch hat, unterliegt einer Sanktion, es sei denn, es liegt einer der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Befreiungsgründe vor.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Sanktion

Folgerechtssatz

ZRV/0128-Z3K/07-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Sanktion

Folgerechtssatz

ZRV/0137-Z3K/07-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Rückforderung, Sanktion

Folgerechtssatz

ZRV/0133-Z3K/07-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Sanktion

Folgerechtssatz

ZRV/0126-Z3K/07-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung einer Nichtgemeinschaftsware

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Sanktion

Folgerechtssatz

ZRV/0138-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Sanktion, Fall höherer Gewalt

Folgerechtssatz

ZRV/0127-Z3K/07-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Sanktion

Folgerechtssatz

ZRV/0141-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen der Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Rückforderung, Sanktion

Folgerechtssatz

ZRV/0129-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Sanktion

Folgerechtssatz

ZRV/0140-Z3K/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, freier Verkehr, Gemeinschaftswaren, Sanktion