Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1084-W/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Schwarzlieferungen Bier/Letztverbraucher-Lieferungen, Bindungswirkung Strafurteil

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf denen der Spruch beruht. Die Rechtsordnung misst der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei, nämlich die volle Überzeugung der Strafbehörde.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Strafurteil, bindende Wirkung

Folgerechtssatz

RV/0359-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen

hier: zwei verbundene Entscheidungen

finanzstrafrechtliche Verurteilung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG durch das Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Ausstellens von Scheinrechnungen, denen nicht die fakturierten Leistungen zu Grunde liegen.

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Anmerkungen:
Im vorliegenden Fall wurden auf den Rückscheinkuverts, mit denen binnen zweier Wochen 2 Berufungsvorentscheidungen an die Bw. zugestellt wurden, die damit zugestellten Bescheide bloß mit "Verf 40 vom" und mit "LO - Verf 40" bezeichnet.
betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, entschuldbare Fehlleistung, Versäumung Vorlageantragsfrist, Scheinrechnung, Vorsteuerabzug, Mehrgewinne, verdeckte Ausschüttung, Bindungswirkung Strafurteil