Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0163-Z1W/02-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 u.47 ZBefrVO nicht vorliegt

Wenn eine teilbare Ware, z.B. 1200 kg Zucker, ins Zollgebiet eingebracht wird und für einen Teil davon im Sinne von Art. 45 Abs.2 Buchst. b ZBefrVO die Besorgnis besteht, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, ist diese Teilmenge zu verzollen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung der Begünstigungsvorschriften der Art. 45 und 47 ZBefrVO betreffend Reisefreimenge liegt die Nachweispflicht gemäß § 5 ZollR-DG bei der Partei. Gelingt ihr der Beweis oder die Glaubhaftmachung im Sinne dieser Bestimmung nicht, bleibt die Besorgnis im Sinne von Art. 45 Abs.2 Buchst. b ZBefrVO und damit die Eingangsabgabenpflicht bestehen.

Folgerechtssatz

ZRV/0164-Z1W/02-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt

Folgerechtssatz

ZRV/0165-Z1W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 ZBefrVO für diesen Teil nicht vorliegt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Reisefreimenge, Nachweispflicht