Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7200064/2018-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bindungswirkung einer Strafverfügung nach § 143 FinStrG

Die Bindung einer Abgabenbehörde (eines Zollamtes) und des Bundesfinanzgerichtes ist nach der ständigen Judikatur des VwGH auch für rechtskräftige Strafverfügungen zu bejahen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Strafverfügung, Bindungswirkung, Zigarettenmenge

Folgerechtssatz