Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2007-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung gemäß § 2 Abs. 1 EAVG auf Produktionsbetriebe ist nicht verfassungswidrig. Es liegt auch kein offenkundiger Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht der EG vor (kein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 234 EG).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Dienstleistungsbetriebe

Folgerechtssatz

RV/2060-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe

Folgerechtssatz

RV/1955-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe

Folgerechtssatz

RV/2050-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Dienstleistungsbetriebe

Folgerechtssatz

RV/2063-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Dienstleistungsbetriebe

Folgerechtssatz

RV/2187-L/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe