Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0026-I/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aufhebung der Entscheidung eines örtlich unzuständigen Spruchsenates

Durch eine örtliche Unzuständigkeit eines sachlich zuständigen Spruchsenates ist zwar nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, doch stellt dies eine einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, örtliche Unzuständigkeit, Spruchsenat, Bezeichnung, unbehebbarer Verfahrensmangel

Folgerechtssatz

FSRV/0026-I/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aufhebung der Entscheidung eines örtlich unzuständigen Spruchsenates

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, örtliche Unzuständigkeit, Spruchsenat, Bezeichnung, unbehebbarer Verfahrensmangel

Folgerechtssatz

FSRV/0057-I/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aufhebung der Entscheidung eines örtlich unzuständigen Spruchsenates

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, örtliche Unzuständigkeit, Spruchsenat, Bezeichnung, unbehebbarer Verfahrensmangel

Folgerechtssatz

FSRV/0030-I/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aufhebung der Entscheidung eines örtlich unzuständigen Spruchsenates

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, örtliche Unzuständigkeit, Spruchsenat, Bezeichnung, unbehebbarer Verfahrensmangel