Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1098-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Neuhervorkommen, Tatsachen, Beweismittel, Wissensstand

Folgerechtssatz

RV/0347-S/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Neuhervorkommen, Tatsachen, Beweismittel, Wissenstand, Veranlagungsjahr

Folgerechtssatz

RV/3324-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG

Die amtswegige Wiederaufnahme steht iZm einer Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen, Unbilligkeit, Vergütungen, wesentlich Beteiligte, Hinzurechnung, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Doppelbesteuerung, Lohnsummensteuer, Bezüge

Folgerechtssatz

RV/0240-G/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme, Tatsachen, Neuhervorkommen

Folgerechtssatz

RV/0341-G/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens

Sind mehrere Organisationseinheiten innerhalb einer Abgabenbehörde in ein und demselben Verfahren tätig, kann die Abgabenbehörde das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nicht damit begründen, dass aufgrund der Gestaltung der innerbehördlichen Arbeitsabläufe der für die Festsetzung der Steuer zuständigen Organisationseinheit der Inhalt der berichtigten Abgabenerklärung vor der Erlassung des Erstbescheides noch nicht bekannt gewesen sei.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme des Verfahrens, Tatsachen, Neuhervorkommen, jeweiliges Verfahren