Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1836-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine sachliche Unbilligkeit bei Nicht-Anlassfall

Die in Art. 139 Abs. 6 und 140 Abs. 7 B-VG enthaltene Regelung, dass die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw. vor Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist verwirklichten Tatbestände anzuwenden und nur die Anlassfälle davon ausgenommen sind, führt notwendigerweise dazu, dass die Anlassfälle gegenüber anderen Fällen begünstigt werden. Die sich daraus ergebenden Unterschiede in der Belastung treten allgemein ein und führen ebenso wenig wie Gesetzesänderungen oder Änderungen der Rechtsprechung zu atypischen Belastungen und daher auch nicht zur Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Einzelfall (VwGH 30.5.1990, Zlen.89/13/0266 und 89/13/0279)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachsicht, Anlassfall, Börsenumsatzsteuer, sachliche Unbilligkeit

Folgerechtssatz

RV/2968-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine sachliche Unbilligkeit, wenn (bei Verfehlung der Anlassfallwirkung) eine Gleichschriftengebühr (§ 25 GebG) in Folge einer verspäteteten Gebührenanzeige festgesetzt wurde.