Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0356-S/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksamer Berufungsvorentscheidung

In den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter berechtigt und verpflichtet, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgibt, dass alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind, die im Zuge eines Verfahrens ergehen. Dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsanwalt einschreitet, ansonsten die Abgabenbehörde nicht berechtigt und verpflichtet ist, Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen (VwGH vom 28.1.1998, 95/13/0273).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zustellvollmacht, Rechtsanwalt, wirksam, unzulässig

Folgerechtssatz

RV/0133-S/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksamer Berufungsvorentscheidung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zustellvollmacht, Rechtsanwalt, wirksam, unzulässig