Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0728-W/13-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat, in dem der Zivildienst angetreten wird

Hat der Dienstantritt zum ordentlichen Zivildienst erst nach dem Monatsersten zu erfolgen, gilt gemäß § 11 Abs. 2 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) dieser Monatserste als Beginn der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes. Somit kann die Bestimmung des § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht zur Anwendung kommen, woraus sich ergibt, dass bereits für den Monat, in dem der Zivildienst angetreten wird, keine Familienbeihilfe mehr zusteht.

Folgerechtssatz

RV/0727-W/13-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat, in dem der Zivildienst angetreten wird