Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2162-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

Die Berufung gegen einen Nichtbescheid ist auch dann zurückzuweisen, wenn das Finanzamt zur Erreichung des mit der versuchten Erlassung des Nichtbescheides beabsichtigten Zweckes nachträglich einen wirksamen Bescheid erlässt, der sich wesentlich von dem vorhergehenden Nichtbescheid unterscheidet (andere Datierung, anderer Approbant und insbesondere anderer Bescheidadressat). Der wirksame Bescheid ist nicht derselbe, wenngleich verbesserte und erstmals wirksam erlassene Bescheid wie der vorherige Nichtbescheid. Die Berufung gegen den Nichtbescheid kann daher nicht als eine - im Sinne des § 273 Abs. 2 BAO vor Beginn der Berufungsfrist eingebrachte - Berufung gegen den späteren, wirksamen Bescheid aufgefasst werden.

Zusatztext:

Ein wirksamer Bescheid kann auch nicht im Sinne des § 274 BAO an die Stelle eines Nichtbescheides treten, denn ein rechtliches Nichts wie der Nichtbescheid hat keine "Stelle", keinen Raum im Rechtsgefüge, die/der von etwas anderem eingenommen werden könnte.

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2118-W/10-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/2153-W/10-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide

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betroffene Normen: