Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0037-Z1W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung des Wortes "ausdrücklich" im § 9 Abs. 1 ZustG eindeutig seinen Willen kundgetan, dass neben dem allgemeinen Hinweis, dass eine Vollmacht erteilt wurde, deren urkundlicher Nachweis durch die Berufung auf § 8 RAO ersetzt werden kann, ausdrücklich auch eine Zustellungsvollmacht erklärt werden muss. Wird von dieser Erklärung kein Gebrauch gemacht, liegt eben keine Zustellungsvollmacht vor und die Behörde hat direkt an den Vertretenen zuzustellen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidzustellung, Zustellungsvollmacht

Folgerechtssatz

ZRV/0038-Z1W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidzustellung, Zustellungsvollmacht

Folgerechtssatz

ZRV/0040-Z1W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Zustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Zustellung direkt an die rechtsfreundlich vertretene Partei

Folgerechtssatz

ZRV/0039-Z1W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Liegt ein Irrtum iSd Art. 220 ZK vor? Direkte Bescheidzustellung an die rechtsfreundlich vertretene Partei?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidzustellung direkt an die rechtsfreundlich vertretene Partei