Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0003-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind

Weisen die Einnahmen-Ausgabenrechnungen eines polnischen Spachtlers (Verspachteln von Gipskartonplatten u.dgl.) keine einzige der Vielzahl an Betriebsausgabenpositionen, wie sie im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit anfallen (bspw. die Kosten eines betriebsbereiten Standortes, Fahrt/Transportkosten, Werbe/Akquisitionskosten, Personalkosten) aus, ist nicht von einer selbständigen, sondern von einer nichtselbständigen Tätigkeit auszugehen; in Wahrheit stellte er seine Arbeitskraft zur Verfügung. Die Wohnung, die der polnische Staatsbürger (ohne Deutschkenntnisse) gemeinsam mit Freunden bewohnt, wird zugleich auch als Standort seines Gewerbes angegeben.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Polen, Spachtler, Verspachteln, Gipskartonplatten, nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit

Folgerechtssatz

RV/0149-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder

Folgerechtssatz

RV/2084-W/07-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Polen, Spachtler, Gipskartonplatten, Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung, VO 1408/71