Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7102677/2017-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bescheinigte voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 17. 9. 1991, 91/08/0004; VwGH 30. 5. 2001, 2000/11/0015; VwGH 18. 11. 2008, 2007/15/0067 oder VwGH 30. 1. 2014, 2012/16/0052). Ein Bescheid vom 31. 5. 2005, der den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 1999 abweist, entscheidet somit über den Anspruch auf Familienbeihilfe bis 31. Mai 2005 (vgl. etwa VwGH 30. 1. 2014, 2012/16/0052).

Folgerechtssatz