Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0116-F/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Zivilrechtsstreites sowie von Aufwendungen für ein Auslandsstudium des Kindes als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit (hier: Mängelrügeverfahren) sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie eine Folge von freiwilligen Handlungen des Berufungswerbers selbst sind (hier: der Kauf eigenen Wohnraumes, das Führen der Klage).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten, Zivilprozess, Mängelrügeverfahren, Zwangsläufigkeit

Folgerechtssatz

RV/0226-G/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Zivilrechtsstreites

Die Prozesskosten resultieren im gegenständlichen Fall aus einer Schadenersatzforderung des Bw an seine ehemalige Lebensgefährtin wegen der in Erwartung des Fortbestandes der Lebensgemeinschaft erbrachten Sach- und Arbeitsleistungen. Die eigenen und die der Beklagten anteilsmäßig vom Bw zu begleichenden Prozesskosten überstiegen den ihm zugesprochenen teilweisen Schadenersatz erheblich.

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Schlagworte:
Prozesskosten, Zwangsläufigkeit, Schadenersatz, Zivilrechtsstreit