Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0007-G/11-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beschwerde gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung bei einem kroatischen Schmuckwarenhändler, welcher im Verdacht steht, per Internet weltweit chinesische Markenfälschungen zu vertreiben

Eine Durchsuchungsanordnung des Spruchsenatsvorsitzenden iSd § 93 Abs.1 FinStrG bedarf zwingend auch einer Benennung dessen, was gesucht werden soll.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Hausdurchsuchungsbefehl, Hausdurchsuchungsanordnung, Beweismittelsuche, Umschreibung des Gesuchten

Folgerechtssatz

RV/1300007/2012-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Hausdurchsuchung bei einem Goldschmuckhändler, welcher seine Umsätze und Erlöse gegenüber dem Finanzamt zum Großteil verheimlicht hatte, durch die Zollfahndung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anordnung der Hausdurchsuchung, Hausdurchsuchungsbefehl, Beschreibung des Gesuchten