Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0060-F/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

EACC - Anlagemodell

Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben iSd § 207 Abs. 2 BAO setzt Vorsatz voraus. Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen (vgl. VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Eine Abgabenhinterziehung liegt daher nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vor, entscheidend ist vielmehr, ob ausreichend festgestellte Sachver­haltselemente den Schluss darauf zulassen, dass das Entstehen der Abgabepflicht tatsächlich erkannt oder zumindest ernstlich für möglich gehalten worden war und damit eine auf eine Abgabenverkürzung gerichtete subjektive Einstellung bejaht werden kann.

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Anmerkungen:
Mit Erkenntnis vom 19.12.2006, 2004/15/0110, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung der im Rahmen des EACC-Veranlagungsmodells erzielten Erträge als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen bestätigt (vgl. UFS 7.6.2004, RV/0217-F/02).
betroffene Normen:
Schlagworte:
EACC, Anlagemodell, Verjährung, Abgabenhinterziehung

Folgerechtssatz

RV/0211-F/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

EACC - Anlagemodell; Verjährung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
EACC, Anlagemodell, Verjährung, Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige

Folgerechtssatz

RV/0212-F/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

EACC - Anlagemodell; Verjährung