Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0592-I/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Erhebung des Grunderwerbsteueräquivalentes § 8 Abs. 4 und 5 ErbStG bei Überschuldung des Nachlasses und anschließendem Nachlasskonkurs ?

Laut VfGH ist es grundsätzlich unbedenklich, das Grunderwerbsteueräquivalent auch bei einem überschuldeten Nachlass vorzuschreiben, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Der todeswegige Erwerb überschuldeter Grundstücke mit anschließendem Nachlasskonkurs, der die Einantwortung ausschließt, ist allerdings einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 GrEStG gleichzuhalten. Der Erbe hat trotz Abgabe der Erbserklärung keine Verfügungsmöglichkeit erlangt und ist daran wegen des eröffneten Nachlasskonkurses auf Dauer gehindert. Beim Erben liegt daher kein “Erwerb eines Grundstückes” iSd § 8 Abs. 4 ErbStG vor, sodass keine Mindeststeuer nach Abs. 5 leg. cit. angefordert werden darf. Da ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand nicht verwirklicht bzw. rückgängig gemacht wurde, besteht keine sachliche Berechtigung, das Grunderwerbsteueräquivalent vorzuschreiben.

Folgerechtssatz

RV/1022-G/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grunderwerbsteueräquivalent bei überschuldetem Nachlass

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Schlagworte:
Überschuldeter Nachlass, Mindeststeuer