Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4308-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bindungswirkung hinsichtlich anrechenbarer Lohnsteuer

Abgabenbescheide oder Bescheide, denen keine Bindungswirkung iSd § 192 BAO zukommt, vermögen keine Wirkung zu erzeugen, die der entspricht, wie sie Feststellungsbescheiden eigen ist. Daher gibt es etwa auch keine Wechselwirkung bzw. Gegenwirkung bezüglich Grunderwerbsteuerbescheiden und Einkommensteuerbescheiden, Einkommensteuerbescheiden und Erbschaftssteuerbescheiden, zwischen dem Lohnsteuerverfahren und dem Einkommensteuerverfahren (VwGH vom 28.3.1976, 0635/77; vom 25.11.1986, 86/14/0065, und vom 26.6.1990, 89/14/0172, mwN).

Folgerechtssatz

RV/1985-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Bindungswirkung von Veranlagungsverfahren und Lohnsteuerverfahren

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz