Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

ZRV/0109-Z3K/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beitragsschuldentstehung für Baurestmassen anlässlich der Errichtung eines Holzlagerplatzes

Wenn das Hauptzollamt zu Unrecht keinen Feststellungsbescheid nach § 10 ALSAG beantragt hat, berechtigt dies die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Aufhebung der Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz. Diese hat Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist nicht zuständig, einen Antrag nach § 10 ALSAG selbst zu stellen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Feststellungsbescheid, Aufhebung unter Zurückverweisung

Folgerechtssatz

ZRV/0137-Z3K/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Beitragsschuldentstehung für Baurestmassen anlässlich der Errichtung eines Parkplatzes

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Feststellungsbescheid, übergeordnete Baumaßnahme, Bewilligungen, Abfall, Aufhebung unter Zurückverweisung