Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/2107-W/11-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 295 Abs 1 BAO räumt kein Antragsrecht ein, Zurückweisung mangels Antragslegitimation

§ 295 Abs 1 BAO räumt dem Abgabepflichtigen kein subjektives Recht zur Stellung eines Antrages ein (arg. von Amts wegen). Leg. cit. bindet ausschließlich die Abgabenbehörde. Ein auf diese Norm gestützter Antrag ist folglich mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. Die Unzulässigkeit eines solchen Antrages besteht unabhängig vom Eintritt der (absoluten) Verjährung. Ein amtswegiges Verfahren kann auf Parteieninitiative durch einen Devolutionsantrag in Gang gesetzt werden.

Folgerechtssatz

RV/0879-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 295 Abs. 1 BAO räumt kein Antragsrecht ein; Zurückweisung mangels Antragslegitimation

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/0432-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Neue Erkenntnisse über Sachverhaltselemente sind keine neuen Tatsachen (hier: VwGH bestätigt Rechtsansicht eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/0802-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

§ 295 Abs. 1 BAO räumt kein Antragsrecht ein; Zurückweisung mangels Antragslegitimation

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz

RV/3708-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Neue Erkenntnisse über Sachverhaltselemente sind keine neuen Tatsachen (hier: VwGH bestätigt Rechtsansicht eines Nichtbescheides im Grundlagenverfahren)