Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0062-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Längere Kündigungsfrist kann durchaus wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen

Zur Kündigungsfrist hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt , dass es im Einzelfall durchaus zutreffend sein kann, dass eine verhältnismäßig lange vertragliche Kündigungsfrist die Annahme rechtfertigen kann, dass auch ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliege. Die Vereinbarung einer längeren Dauer alleine rechtfertige jedoch nicht generell eine solche Annahme. Eine längere Kündigungsfrist könne durchaus wirtschaftlichen Erwägungen entsprechen, so zB wenn ein Bestandverhältnis wegen besonderer Verhältnisse nicht unter Einhaltung einer kurzen Kündigungsfrist gelöst werden könne.

Folgerechtssatz

RV/0511-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Längere Kündigungsfrist - bestimmte Dauer?

12 Monate Kündigungsfrist in Leasingvetrag einer Gemeinde betr. Bauhof und Altstoffsammelzentrum

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Leasingvertrag, längere Kündigungsfrist, Gemeinde