Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0002-F/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unfallrentenbesteuerung im fortgesetzten Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof hat die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung für verfassungswidrig erachtet und die einschlägigen ertragsteuerlichen Bestimmungen aufgehoben (VfGH 7.12.2002, G 85/02). Soweit die entstandene steuerliche Mehrbelastung nicht durch Zahlungen des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung ausgeglichen wurde, ist sie gesetzwidrig.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unfallrentenbesteuerung, Aufhebung unter Zurückverweisung

Folgerechtssatz

RV/0006-F/03-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unfallrentenbesteuerung im fortgesetzten Verfahren; Aufhebung unter Zurückverweisung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unfallrentenbesteuerung, fortgesetztes Verfahren, Zurückverweisung

Folgerechtssatz

RV/0009-F/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unfallrentenbesteuerung im fortgesetzten Verfahren, Aufhebung unter Zurückverweisung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unfallrentenbesteuerung im fortgesetzten Verfahren

Folgerechtssatz

RV/0007-F/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unfallrentenbesteuerung im fortgesetzten Verfahren; Aufhebung unter Zurückverweisung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unfallrentenbesteuerung, fortgesetztes Verfahren, Zurückverweisung

Folgerechtssatz

RV/0005-F/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unfallrentenbesteuerung im fortgesetzten Verfahren; Aufhebung unter Zurückverweisung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unfallrentenbesteuerung, fortgesetztes Verfahren, Zurückverweisung

Folgerechtssatz

RV/0003-F/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unfallrentenbesteuerung im fortgesetzten Verfahren

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Unfallrentenbesteuerung, Aufhebung unter Zurückverweisung