Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0015-I/2002-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG

Beim Kostenersatz gemäß § 108 Abs. 1 FinStrG für an Banken gerichtete Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gehören zu den notwendigen und damit zu ersetzenden Barauslagen jene Aufwendungen, die erforderlich sind, um die von der Behörde angeforderten Behelfe und Beweismittel herbeizuschaffen. Der Anspruch auf Ersatz steht insoweit zu, als die Erteilung der von der Behörde geforderten Auskünfte bzw. die Gewährung der entsprechenden Einsichtnahmen bei der gegebenen Büroorganisation Aufwendungen notwendig macht, die dem Vorgang direkt zuzuordnen sind. Dazu zählt auch die Entlohnung eines Dienstnehmers der Bank für jenen Zeitraum, den er für das Aufsuchen und Verräumen der Unterlagen benötigt; diesen Arbeitsvorgängen sind tatsächliche (pagatorische) Kosten zuzuordnen (VwGH 3.7.1996, 93/13/0015, VwGH 24.9.2002, 2000/14/0126; VwGH 21.3.1996, 93/15/0021, 0024).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzstrafverfahren, Kostenersatz, Auskunftsersuchen, Heraussuchen und Verräumen von Unterlagen, pagatorische Kosten

Folgerechtssatz

FSRV/0016-I/2002-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzstrafverfahren, Kostenersatz, Auskunftsersuchen, Heraussuchen und Verräumen von Unterlagen, pagatorische Kosten

Folgerechtssatz

FSRV/0057-I/2002-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kostenersatz gemäß § 108 FinStrG

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Finanzstrafverfahren, Kostenersatz, Auskunftsersuchen, Heraussuchen und Verräumen von Unterlagen, pagatorische Kosten

Folgerechtssatz

FSRV/0001-K/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kostenersatz gem. § 108 FinStrG

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Finanzstrafverfahren, Auskunftsersuchen, Kostenersatz