Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0422-F/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe verfassungskonform?

Durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission ist auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1 leg. cit. weggefallen, so dass das gesamte EnAVG einschließlich der Einschränkung des § 2 Abs. 1 leg. cit. von der Vollziehung für die Vergangenheit (1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001) anzuwenden ist. Ein Verstoß des § 2 Abs. 1 EnAVG gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nicht vor (vgl. Verfassungsgerichtshof vom 12. Dezember 2002, B 1348/02-10).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Notifikation, Anwendungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

Folgerechtssatz

RV/0424-F/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ist die Einschränkung der Energieabgabenvergütung verfassungswidrig?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Produktionsbetriebe

Folgerechtssatz

RV/0441-F/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Nachträgliche Notifikation durch Europäische Kommission rechtmäßig?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Produktionsbetriebe

Folgerechtssatz

RV/0431-F/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einschränkung der Energieabgabenvergütung verfassungskonform?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Produktionsbetriebe

Folgerechtssatz

RV/0425-F/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe verfassungskonform?

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Notifikation, Anwendungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

Folgerechtssatz

RV/4585-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Antrag auf Energieabgabenvergütung eines Dienstleistungsbetriebes

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Energieabgabenvergütung, Produktionsbetriebe