Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1818-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einer Säumigkeit zu einer Berufung kann nicht mit Devolutionsantrag begegnet werden, sondern mit Säumnisbeschwerde

Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit, Beschwerde

Folgerechtssatz

RD/0022-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0020-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0010-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0017-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0021-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0040-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0046-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit, Beschwerde

Folgerechtssatz

RD/0009-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Devolutionsantrag wegen Säumigkeit bei Erledigung einer Berufung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit, Beschwerde

Folgerechtssatz

RD/0061-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Einer Säumnis zu einer Berufung kann nicht mit Devolutionsantrag begegnet werden, sondern mit Säumnisbeschwerde

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Berufung, Verletzung der Entscheidungspflicht, Devolution, Rechtsschutz

Folgerechtssatz

RD/0078-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Devolutionsantrag, Rechtsschutz, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis

Folgerechtssatz

RD/0001-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Devolutionsantrag, Rechtsschutz, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis

Folgerechtssatz

RD/0091-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Devolutionsantrag, Rechtsschutz, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis

Folgerechtssatz

RD/0012-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit, Beschwerde

Folgerechtssatz

RD/0077-W/05-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ergänzender Schriftsatz kein selbständiges, gesondertes devolvierbares Anbringen

hier: Abgabenerklärung als Berufungsergänzung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verletzung der Entscheidungspflicht, Devolution, Säumnis, Anbringen, Berufung, Rechtsschutz, Beschwerde, Zuständigkeit

Folgerechtssatz

RD/0004-I/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Devolutionsantrag wegen Säumigkeit des Finanzamtes bei der Erledigung einer Berufung

Folgerechtssatz

RD/0001-I/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Devolutionsantrag wegen Säumigkeit des Finanzamtes bei einer Berufungserledigung

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis, Rechtsmittel

Folgerechtssatz

RD/0018-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit, Beschwerde

Folgerechtssatz

RD/0047-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Bei säumiger Entscheidung über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde vorzugehen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Devolutionsantrag

Folgerechtssatz

RD/0032-W/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verletzung der Entscheidungspflicht über eine Berufung ist mit Säumnisbeschwerde zu begegnen

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Verletzung der Entscheidungspflicht, Säumnis, Berufung

Folgerechtssatz

RD/0004-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Devolutionsantrag bei Berufungen

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Kein Devolutionsantrag betreffend Berufungen möglich

Folgerechtssatz

RD/0003-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Devolutionsantrag bei Berufungen

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Keine Devolution bei Berufungen möglich

Folgerechtssatz

RD/0015-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Devolutionsantrag wegen Säumigkeit im Rechtsmittelverfahren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Berufung, Zuständigkeit

Folgerechtssatz

RD/0014-G/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entscheidung über Rechtsmittel und Devolutionsantrag

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittel, Berufung, Devolutionsantrag, unzulässig

Folgerechtssatz

RD/0008-G/12-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Entscheidung über Rechtsmittel und Devolutionsantrag

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Devolutionsantrag, unzulässig