Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/3297-W/08-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Antrag auf Wiederaufnahme der ESt nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, weil kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid erlassen wurde

Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Grundlagenbescheid ist kein Umstand der unter den Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit b BAO fällt. Diese Tatsache stellt ein novum productum - eine nach Erlassung des abgeleiteten Bescheides neu entstandene Tatsache - dar und ist daher im Sinne des gestellten Antrages kein tauglicher Wiederaufnahmegrund.

Folgerechtssatz

RV/1186-W/09-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Antrag auf Wiederaufnahme der ESt nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, weil kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid erlassen wurde

Folgerechtssatz

RV/1185-W/09-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Antrag auf Wiederaufnahme der ESt nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist, weil kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid erlassen wurde

Folgerechtssatz

RV/0634-W/09-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH

Folgerechtssatz

RV/0221-W/09-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. §295 BAO

Folgerechtssatz

RV/2411-W/09-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme, Grundlagenbescheid, Einkommensteuerbescheid, Berufung, Zurückweisung

Folgerechtssatz

RV/1667-W/09-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. § 295 BAO

Folgerechtssatz

RV/1594-W/09-RS5 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. §295 BAO

Folgerechtssatz

RV/1343-W/09-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens.