Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4545-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe - keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe, wenn durch den Bezug von Pflegegeld die Kostentragung nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand erfolgt

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, kommt es nicht auf die Art der Unterbringung bzw. Bezeichnung der Institution an, sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kosten der Unterbringung, Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe, Pflegegeld, Kostentragung durch die öffentliche Hand

Folgerechtssatz

RV/1208-W/13-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe bei Kostenersatz von dritter Seite

hier: kein Bezug von Pflegegeld, aber Kostenersatz/Kostenbeitrag von dritter Seite (Eltern)

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Kostenersatz, Kostenbeitrag, Heimerziehung, Eigenanspruch, Kostentragung