Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0062-W/04-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Vorsteuer infolge Nichtvorlage der Rechnungen als strafbestimmender Wertbetrag gewertet, Umsatzsteuer vom Steuerberater berechnet, Beweislastverteilung, keine Umkehr der Beweislast

Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel daran, ob eine Tatsache als erwiesen angenommen werden kann oder nicht, kommen im Finanzstrafverfahren dem Beschuldigten zugute.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
abgabenrechtliche Verweigerung der Vorsteuer, Beweislastverteilung, Umkehr der Beweislast

Folgerechtssatz

FSRV/0091-W/11-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Berufung des faktischen Machthabers wegen Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Bestreitung der Machthaberschaft

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