Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0005-I/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Fehlende Begründung in einem Bescheid gemäß § 299 BAO

Wird ein Bescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben und wird im Begründungsteil dieses Bescheides lediglich die Bestimmung des § 299 BAO wiedergegeben, so kann auch die Darlegung des Aufhebungsgrundes im Begründungsteil des neuen Sachbescheides, die fehlende Bescheidbegründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, wenn im Aufhebungsbescheid nicht auf den Begründungsteil des neuen Sachbescheides verwiesen wird.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufhebung, Begründung, Begründungsmangel, Verweis

Folgerechtssatz

RV/0456-L/06-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Amtswegige Bescheidaufhebung - Begründungspflicht

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Begründungspflicht, Aufhebungsgrund, Gewissheit

Folgerechtssatz

RV/3916-W/08-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Gemeinsames Wohnen von Mann und Frau muss nicht in jedem Fall dem Alleinerzieherabsetzbetrag entgegenstehen

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinerzieherabsetzbetrag, Eheähnliche Gemeinschaft, Bescheidaufhebung