Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0098-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG - Bescheid gemäß § 203 BAO trotz Verfahrenshilfeantrag

Nach § 64 Abs. 2 ZPO ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden.
Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.
Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr nach § 17 a VfGG auf Grund eines Antrages auf Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung.
Der bloße Antrag auf Verfahrenshilfe steht der Gebührenpflicht einer Beschwerde nicht entgegen.
Wird eine gebührenpflichtige Beschwerde gleichzeitig mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe überreicht und konnte daher über die Verfahrenshilfe noch gar nicht entschieden worden sein, ist die Gebühr nach Maßgabe des § 17a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung (vgl. VwGH 11.11.2004, 2003/16/0144 zu § 9 GGG).

Folgerechtssatz

RV/0948-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG - Bescheid gemäß § 203 BAO trotz Verfahrenshilfeantrag

Folgerechtssatz

RV/0946-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG - Bescheid gemäß §203 BAO trotz Verfahrenshilfeantrag

Folgerechtssatz

RV/0654-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG - Bescheid gemäß § 203 BAO trotz Verfahrenshilfeantrag

Folgerechtssatz

RV/3162-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

VfGG-Eingabengebühr Gesamtschuld des Rechtsanwaltes