Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0081-G/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme

Das Wesen einer behördlichen Maßnahme besteht darin, dass derjenige, gegen den sich die Maßnahme richtet, keine Möglichkeit hat, ihr auszuweichen; insbesondere nicht dadurch, dass er sein Vorhaben aufgibt. Eine behördliche Maßnahme ist so geartet, dass man sich ihr nicht entziehen kann. Erfolgt der Grundstückserwerb durch freiwilligen Abschluss eines Kaufvertrages, ist das Vorliegen der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 zu verneinen. (vgl. auch VwGH 25.4.1996, 95/16/0259 und VwGH 1.9.1999, 98/16/0232).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
behördliche Maßnahme, Bebauungsplan, Baulandoptimierung, Gemeinde

Folgerechtssatz

RV/0083-G/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
behördliche Maßnahme, Bebauungsplan, Baulandoptimierung, Gemeinde

Folgerechtssatz

RV/0564-G/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
behördliche Maßnahme, Bebauungsplan, Baulandoptimierung, Gemeinde

Folgerechtssatz

RV/0091-G/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
behördliche Maßnahme, Bebauungsplan, Baulandoptimierung, Gemeinde

Folgerechtssatz

RV/0093-G/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
behördliche Maßnahme, Bebauungsplan, Baulandoptimierung, Gemeinde

Folgerechtssatz

RV/0092-G/03-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
behördliche Maßnahme, Bebauungsplan, Baulandoptimierung, Gemeinde

Folgerechtssatz

RV/0563-G/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag - keine behördliche Maßnahme

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
behördliche Maßnahme, Bebauungsplan, Baulandoptimierung, Gemeinde

Folgerechtssatz

RV/3877-W/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Der Grundstückserwerb einer Gemeinde durch privatrechtlichen Vertrag ist keine behördliche Maßnahme.