Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RN/7200001/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. 1994/702 in der Fassung BGBl I 2014/13

Das Bundesfinanzgericht teilt die in der anhängigen Beschwerdesache von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz, wonach die Vorschreibung der Schaumweinsteuer eine Verletzung der Eigentumsgarantie, der verfassungsrechtlich verbürgten Erwerbsfreiheit und des dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebotes darstellt.

Folgerechtssatz

RN/7200002/2015-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetztes 1995, BGBl. 1994/702 idF des BGBl 13/2014