Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0237-G/05-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Vorsteuererstattung aus Rechnungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (hier: nicht steuerbare Leistungen)

Erstattungsfähig sind in richtlinienkonformer Interpretation der Bestimmungen des UStG 1994 nur Vorsteuern, die auf Grund einer Leistung im Inland geschuldet werden. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug erstreckt sich nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist (vgl. VwGH 25.2.1998, 97/14/0107).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Steuerschuld kraft Rechnungslegung, richtlinienkonforme Interpretation, Geltungsbereich des UStG 1994, Vorsteuerabzug, nicht steuerbare Leistung, EuGH, Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994, § 11 Abs. 12 UStG 1994, Anwendungsbereich des UStG 1994

Folgerechtssatz

RV/0400-G/08-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Keine Vorsteuererstattung aus mangelhaften Rechnungen bzw. einer Umsatzsteuer, die nur aufgrund der Rechnung, nicht aber aufgrund der Leistung geschuldet wird.

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Schlagworte:
Vorsteuererstattung, Erstattungsverfahren, mangelhafte Rechnungen, Steuerschuld aufgrund der Rechnung, Vorsteuerabzug

Folgerechtssatz

RV/0112-G/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

(Keine) Vorsteuererstattung aus einer mangelhaften Rechnung bzw. einer lediglich aufgrund der Rechnung geschuldeten Umsatzsteuer

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuererstattung, Erstattungsverfahren, mangelhafte Rechnung, Steuerschuld aufgrund der Rechnung, Vorsteuerabzug

Folgerechtssatz