Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/1876-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich

Bei - vorübergehender oder dauernder - doppelter Haushaltsführung ist zu prüfen, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe der Arbeits- bzw. Betriebsstätte des Steuerpflichtigen zumutbar ist. Hierbei ist auf das Zivilrecht und das 7. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention Bedacht zu nehmen, wonach der Familienwohnsitz bzw. die Wohnsitze der einzelnen Familienangehörigen grundsätzlich partnerschaftlich zwischen den Eheleuten festzulegen sind. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe der Arbeitsstätte eines Ehegatten ist zum einen zu prüfen, ob der andere Ehegatte gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht hat, nicht mitzuziehen, und ist zum anderen bei (minderjährigen) Kindern vorrangig das Kindeswohl zu beachten. Der Nachzug der Familie eines in Österreich als Arbeiter beschäftigten Staatsangehörigen eines der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien ist unzumutbar, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Grund der "Quotenregelung" ungewiss ist, minderjährige Kinder ihre Ausbildung im Ausland abbrechen und eine Ausbildung in Österreich neu beginnen müssten oder in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindern im Ausland Unterhalt zu leisten ist, und auf Grund der Kaufkraftunterschiede und des Betriebs einer "Familienlandwirtschaft" die Verlegung des Familienwohnsitzes mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre. Darüber hinaus stehen auch wechselnde Arbeitsstätten, die vom Firmenquartier in Österreich teilweise mehr als 100 km entfernt sind, einer Verlegung des Familienwohnsitzes entgegen.

Folgerechtssatz

RV/1752-W/12-RS7 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anzuerkennende doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort