Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/5300005/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur

Unter dem gemeinen Wert im Sinne des § 19 Abs. 3 FinStrG zur Ermittlung eines Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.) erzielen hätte können, wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat beschlagnahmt und verwertet worden.
Eine Übernahme der Begrifflichkeit des gemeinen Wertes aus dem Abgabenrecht iSd § 10 Abs. 2 BewG, wie er von der herrschenden Rspr dort derzeit verstanden wird, ist nicht möglich, da der Ansatz eines Händlerverkaufspreises als Ausgleich für die Entreicherung der Finanzstrafbehörde infolge eines unterbleibenden Verfalls nicht nur diesen Umstand ausgleicht, sondern die Behörde darüber hinaus im Vergleich zur Variante eines möglichen Verfalls bereichert.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Entscheidung bezüglich Berechnung des gemeinen Wertes iSd § 19 Abs. 3 FinStrG abweichend zur bisherigen Rspr (VwGH 29.11.2001, 2001/16/0296; BFG 6.10.2015, RV/1300004/2014)
betroffene Normen:
Schlagworte:
erzielbarer Verwertungserlös, Wertersatz, Gemeiner Wert des § 19 Abs. 3 FinStrG, Ausgleich für Nutzenentzug mangels vollziehbarem Verfall, anteiliger Wertersatz, Detailverkaufspreis, Verfall

Folgerechtssatz

RV/4300008/2018-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Schmuggel, Teilrechtskraft, Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes, Hinterziehung von Eingangsabgaben, verhältnismäßiger Wertersatz, Einfuhr von artengeschützten Lederwaren, Wertersatz, Zurücknahme der Beschwerde, Verhältnismäßigkeit, notwendige Bezeichnung der verkürzten Abgabe, Aufhebung und Zurückverweisung, anteiliger Wertersatz, Verfahrensfortgang nach Zurückverweisung, Finanzvergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 ArtHG 2009

Folgerechtssatz

RV/6300001/2017-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Verhängung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen Getränkegroßhändler, welcher neben umfangreichen Abgabenhinterziehungen wegen organisiertem und europaweitem Getränkeschwarzhandel (Bestrafung durch einen Schöffensenat) noch weitere grob fahrlässige und vorsätzliche Verkürzungen an Bier- und Alkoholsteuern zu verantworten hat; Bemessung der Wertersatzstrafe

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wertersatzstrafe, gemeiner Wert