Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/5300005/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur

Unter dem gemeinen Wert im Sinne des § 19 Abs. 3 FinStrG zur Ermittlung einer Wertersatzes für verfallsbedrohte Gegenstände ist der Preis zu verstehen, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (eigene Versteigerung, Freihandverkauf, Verkauf an einen gewerblichen Händler, Veräußerung im Internet etc.) erzielen hätte können, wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat beschlagnahmt und verwertet worden.
Eine Übernahme der Begrifflichkeit des gemeinen Wertes aus dem Abgabenrecht iSd § 10 Abs. 2 BewG, wie er von der herrschenden Rspr dort derzeit verstanden wird, ist nicht möglich, da der Ansatz eines Händlerverkaufspreises als Ausgleich für die Entreicherung der Finanzstrafbehörde infolge eines unterbleibenden Verfalls nicht nur diesen Umstand ausgleicht, sondern die Behörde darüber hinaus im Vergleich zur Variante eines möglichen Verfalls bereichert.

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Anmerkungen:
Entscheidung bezüglich Berechnung des gemeinen Wertes iSd § 19 Abs. 3 FinStrG abweichend zur bisherigen Rspr (VwGH 29.11.2001, 2001/16/0296; BFG 6.10.2015, RV/1300004/2014)
betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfall, Wertersatz, anteiliger Wertersatz, Gemeiner Wert des § 19 Abs. 3 FinStrG, Detailverkaufspreis , Ausgleich für Nutzenentzug mangels vollziehbarem Verfall, erzielbarer Verwertungserlös

Folgerechtssatz

RV/4300008/2018-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

1. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Schmuggel, Hinterziehung von Eingangsabgaben, verhältnismäßiger Wertersatz, Einfuhr von artengeschützten Lederwaren, Wertersatz