Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

FSRV/0017-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Finanzordnungswidrigkeit, Selbstanzeige, explizite Täternennung

Da als Täter eines Finanzvergehens jeder in Betracht kommt, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt, muss dem klaren Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG und dem Zweck des Gesetzes entsprechend der Täter des Finanzvergehens, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zu Gute kommen soll, eindeutig bezeichnet werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, Täternennung

Folgerechtssatz

FSRV/0048-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Schwarzeinkauf von Getränken und Behauptung einer strafbefreienden Selbstanzeige

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Schwarzeinkauf, Selbstanzeige

Folgerechtssatz

FSRV/0060-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Wirksamkeit einer Selbstanzeige

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, Wirksamkeit, Darlegung der Verfehlung, Umsatzsteuervorauszahlungen

Folgerechtssatz

FSRV/0155-W/10-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Selbstanzeige, explizite Täternennung

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betroffene Normen: