Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/4132-W/02-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ansuchen um Nachprüfung durch das Bundesvergabeamt

Eine nachgereichte Urschrift zu einer gebührenpflichtigen, dem Organ der Gebietskörperschaft bereits im Wege der Telekopie überreichten Eingabe, unterliegt grundsätzlich der (einfachen) Eingabengebühr (vgl. VwGH 26.6.1997, Zl. 97/16/0216).
Das gilt dann nicht, wenn die Vorlage der Urschrift auf Grund des § 4 Abs. 3 GebG idF BGBl. I Nr. 130/1997 auf Verlangen der Behörde zum Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr erfolgt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Telekopie, mehrere Ausfertigungen, kumulierte Anträge

Folgerechtssatz

RV/1251-W/04-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Eingaben beim Bundesvergabeamt

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Bundesvergabeamt, Rückzahlung, Rückerstattung, Nachprüfungsverfahren, Akteneinsicht