Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/7104415/2016-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes

§ 115 BAO verpflichtet die Behörde dazu, von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln. Die Partei (§ 78 BAO) trifft zwar eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die in § 119 BAO geregelt ist, diese entbindet die Behörde jedoch nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Das Ermittlungsverfahren hat das Finanzamt nicht auf die Partei (§ 78 BAO) abzuwälzen, sondern selbst durchzuführen. Nur dort, wo das Finanzamt begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten hat, etwa bei Fragen des höchstpersönlichen Lebensbereichs oder bei der Beischaffung von Unterlagen von Behörden eines Staates, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht, kann eine fehlende Mitwirkung der Partei (§ 78 BAO) dieser zur Last gelegt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7102590/2017-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

RV/7103017/2017-RS3 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

Folgerechtssatz

RV/7106027/2016-RS2 Permalink Entscheidungstext anzeigen