Rechtssatzkette

Stammrechtssatz

RV/0275-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für das in einem anderen EU-Staat lebende Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung

Ist eine Tätigkeit (diesfalls Verspachteln von Gipskartonplatten) als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren und wird ein Nachweis über das Vorliegen einer rechtmäßigen Beschäftigung iSd Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht erbracht, ist die VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht anzuwenden und es besteht für das ständig in einem anderen EU-Staat lebende Kind kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung, VO 1408/71

Folgerechtssatz

RV/2522-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung, Familienbeihilfe

Folgerechtssatz

RV/2861-W/06-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung, Familienbeihilfe

Folgerechtssatz

RV/0382-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung

diesfalls: Holzzerkleinerer

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung, Familienbeihilfe, Ausgleichszahlung

Folgerechtssatz

RV/3571-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Ein polnischer Staatsbürger, dessen Tätigkeit nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständig zu beurteilen ist und der keine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG besitzt, hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für seine in Polen lebenden Kinder.

Folgerechtssatz

RV/3391-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtsmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung

Hier wird folgende berufungsgegenständliche Tätigkeit ausgeübt: Montage mobiler Trennwände durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile und Verschließen von Bauwerksfugen mittels dauerelastischer Kunststoffmasse

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung

Folgerechtssatz

RV/2084-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Polen, Spachtler, Gipskartonplatten, Scheinselbständigkeit, unrechtmäßige Ausländerbeschäftigung, VO 1408/71

Folgerechtssatz

RV/3602-W/07-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Anspruchsvoraussetzungen für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder.

Im gegenständlichen Fall hatte der Bw. eine Beschäftigungsbewilligung vorgelegt, sodass für den Zeitraum der Beschäftigungsbewilligung Differenzzahlungen gewährt wurden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Scheinselbständigkeit, Verspachteln, Gipskartonplatten

Folgerechtssatz

RV/0392-W/09-RS1 Permalink Entscheidungstext anzeigen

Familienbeihilfe für scheinselbständige bzw. arbeitnehmerähnliche "neue EU-Bürger"